Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vermietbedingungen für Kurz- und Langzeitmiete

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Die Euromobil Autovermietung GmbH ist ein Tochterunternehmen der Volkswagen Financial Services AG und erbringt unter der Dachmarke Volkswagen Financial Services Vermietleistungen.

Die Euromobil Autovermietung GmbH · Kollberg 9 · 30916 Isernhagen wird in den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Vermieter“ genannt.

Allgemeine Vermietbedingungen für die Kurzzeitmiete

§ 1 Reservierung

Vom Vermieter bestätigte Reservierungen sind verbindlich. Abbestellungen können nur bis zu 24 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei erfolgen. Wird nicht rechtzeitig abbestellt, ist der vereinbarte Tarif zu entrichten, es sei denn, das Fahrzeug konnte anderweitig vermietet werden. Dem Mieter steht die Möglichkeit offen, dem Vermieter den Nachweis zu erbringen, dass diesem der geltend gemachte pauschale Schadensersatz nicht oder nicht in dem Umfang entstanden ist. In diesem Fall ist der Mieter nur verpflichtet, die tatsächlich anfallenden Kosten zu zahlen.

§ 2 Fahrzeugrücknahme

Das Fahrzeug kann nur zu den normalen Öffnungszeiten des Vermieters, zum vereinbarten Zeitpunkt, zurückgegeben werden. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen.

§ 3 Mietpreise

Der Vermieter ist berechtigt, vor Überlassung des Fahrzeuges an den Mieter eine Mietvorauszahlung zu verlangen. Der Mietpreis ist bei Fahrzeugrückgabe in voller Höhe und uneingeschränkt fällig. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

§ 4 Kraftstoff

Der Vermieter überlässt das Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand mit vollem Kraftstofftank. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Soweit der Mieter das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgibt, werden die Kraftstoffkosten gegenüber dem Mieter unter Berücksichtigung des für den Vermieter erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwandes berechnet.

§ 5 Lkw-Anmietung

Bei Lkw-Anmietung sind die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), der richtige Gebrauch des Fahrtenschreibers und ggf. der Ladepapiere zu beachten.

§ 6 Berechtigte Fahrer

Das Fahrzeug darf vom Mieter selbst und mit seiner Zustimmung, auch von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrern, den beim Mieter angestellten Mitarbeitern, sowie von Familienangehörigen ersten Grades einschließlich des/der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten/Lebensgefährtin des Mitarbeiters gelenkt werden. Der Mieter darf das Fahrzeug nur Fahrern überlassen, bei denen er sich von dem Vorhandensein der erforderlichen Fahrerlaubnis und deren Fahrtüchtigkeit überzeugt hat. Ferner ist sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt der jeweilige Fahrer benannt werden kann.

§ 7 Nutzung des Fahrzeugs

1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen (Ausnahme: zugelassene Fahrschulunternehmen), im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken. Nicht gestattet sind auch die Weitervermietung oder sonstige Überlassung an Dritte außer berechtigten Fahrern gemäß § 6, sowie sonstige zweckentfremdete Nutzungen. Die Bedienungsvorschriften – auch im Hinblick auf den vorgeschriebenen Kraftstoff – sind ebenso einzuhalten wie die für die Benutzung des Fahrzeugs geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Öl, Wasserstand und Reifendruck sind während der Mietdauer regelmäßig zu kontrollieren. Verletzt der Mieter diese Pflichten, haftet er für die daraus entstehenden Schäden. Das Rauchen im Fahrzeug ist untersagt.

2. Der Mieter trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit erhobenen Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege (insbesondere etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz) und erbringt sämtliche im Zusammenhang mit der Erhebung der Gebühren erforderlichen Mitwirkungspflichten. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, mit Ausnahme der Kfz-Steuer und der Rundfunkbeiträge.

§ 8 Fahrten ins Ausland

Der Mieter ist nicht gehindert, das Fahrzeug in EU-Ländern sowie der Schweiz und Norwegen einzusetzen. Das Risiko aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands trägt vollumfänglich der Mieter. Sollte das Fahrzeug in einem anderen europäischen Land als Deutschland verwendet werden, so hat der Mieter selbst für sämtliche eventuell eintretenden Folgen einzustehen und den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen (z. B. einer ausländischen Eigentümerhaftung). Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Mieter auf eigene Kosten vorzunehmen. In alle weiteren Länder darf nur nach vorheriger Zustimmung eingereist werden. Bei Schadenfällen im Ausland muss der Mieter ggfs. die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege vom Vermieter erstattet. Der Mieter gibt das Fahrzeug in einem vom Mietfahrzeug-Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb ab. Nach Erteilung der Freigabe durch den Vermieter wird das Fahrzeug im Namen und für Rechnung des Vermieters repariert. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit im Ausland kann die Gebühr von dem Vermieter verauslagt und nachträglich dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

§ 9 Verhalten im Schadenfall

Im Schadenfall kontaktiert der Mieter den Vermieter zur weiteren Vorgehensweise.

Im Schadenfall außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters ist die Schadenhotline des Herstellers zur weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren.

Ggf. unfallbedingte Abschleppkosten, die Sachverständigenkosten nach vorheriger Absprache, die Reparaturkosten sowie die Kosten für einen Ersatzmietwagen werden innerhalb Deutschlands unbeschadet der endgültigen Kostentragungspflicht und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zunächst vom Vermieter übernommen. Vor Inanspruchnahme eines Ersatzmietwagens ist hierfür die Freigabe des Vermieters einzuholen.

Der Mieter/ Fahrer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört, dass

a) sofort die Polizei hinzugezogen wird (auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter)

b) zur Weiterleitung an den Vermieter die Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen, sowie amtliche Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge notiert werden.

c) von dem Mieter/ Fahrer kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird und

d) angemessene Sicherheitsvorkehrungen für das Fahrzeug getroffen werden. Der Mieter/ Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen nachgekommen ist. Nach einem Diebstahl des Fahrzeugs, von Fahrzeugteilen oder -zubehör hat der Mieter/ Fahrer sofort Anzeige bei der zuständigen Polizeistelle zu erstatten sowie den Vermieter darüber in Kenntnis zu setzen. Der Mieter/ Fahrer ist verpflichtet, jeden Schadenfall unverzüglich dem Vermieter vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Auch bei der weiteren Bearbeitung des Schadenfalles ist der Mieter/ Fahrer verpflichtet, den Vermieter und dessen Versicherer zu unterstützen und jede Auskunft zu erteilen, die zur Aufklärung des Schadenfalles und zur Feststellung der Haftungslage erforderlich ist.

§ 10 Haftung des Mieters

Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages an dem gemieteten Fahrzeug entstehende oder durch seinen Betrieb verursachte Schäden oder den Verlust des Fahrzeuges (einschließlich Fahrzeugteilen und –zubehör). Die Haftung tritt nicht ein, wenn der Mieter die den Schaden oder Verlust verursachende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeugs auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter - soweit angefallen- für Abschleppkosten, Sachverständigengutachten und etwaige weitere dem Vermieter entstehende Kosten.

Der Mieter haftet bei jedem Schaden mit seiner vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unverzüglich einen detaillierten Unfallbericht unter Vorlage einer Skizze zu erstellen. Der Unfallbericht hat insbesondere Namen und Anschrift der Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge zu enthalten. Sollte der Vermieter durch einen Verstoß gegen die zuvor genannte Vorschrift den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden weder bei seinem Kaskoversicherer, noch bei einem dritten Beteiligten durchsetzen können, haftet der Mieter für sein schuldhaftes Unterlassen der zuvor genannten Verpflichtung in voller Höhe des dem Vermieter entstandenen Schadens. Bei Überlassung des Fahrzeuges an Dritte einschließlich der in § 6 bezeichneten Fahrer haftet der Mieter für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Mietvertrages und das Verhalten des Dritten wie für eigenes Verhalten. Der Mieter ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem gemieteten Fahrzeug festgestellt werden, verantwortlich und haftet dem Vermieter für entstehende Gebühren und Kosten. Für eine aufgrund starker Verschmutzung erforderliche Sonderreinigung werden dem Kunden die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Abrechnung von Schäden gegenüber dem Mieter erfolgt auf Grundlage eines Gutachtens, Kostenvoranschlags oder einer Reparaturrechnung.

§ 11 Versicherung

Das Fahrzeug ist nach den „“Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung““ (AKB), den „“Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung gegen Veruntreuung von Selbstfahrervermietfahrzeugen““ (ABVVS) sowie den „“Zusatzbedingungen zu den ABVVS““ und den gesetzlichen Bestimmungen versichert. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung: begrenzte Deckung 100 Mio. €. Bei Personen-schäden 8 Mio. € je geschädigter Person. Wird vom Mieter eine Insassenunfallschutzversicherung abgeschlossen, gelten folgende Deckungssummen nach dem Pauschalsystem als vereinbart: im Todesfall 26.000,00 €, im Falle von Dauerinvalidität 52.000,00 €.

§ 12 Reparaturen

Wenn während der Mietzeit Reparaturen notwendig werden, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges gewährleisten, dürfen solche Reparaturaufträge nur in Auftrag gegeben werden, wenn der Vermieter dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die voraussichtlichen Kosten 100,00 € nicht übersteigen. Reparaturkosten werden nur gegen Vorlage ordnungsgemäßer Belege erstattet, soweit der Mieter nicht für die Reparatur selbst haftet.

§ 13 Haftung des Vermieters

Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Vermieters liegende und von ihm nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, terroristische Anschläge und Naturkatastrophen entbinden den Vermieter für deren Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.

Jegliche Haftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist, wenn der Mieter Kaufmann ist oder soweit der Mieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, Braunschweig.

Der Vermieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 15 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 16 Datenschutz-/Einwilligungsklausel

Ihre Daten werden durch die vertragsschließende Gesellschaft zum Zweck der Antrags- und Bonitätsprüfung, Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt. Zu diesem Zweck werden die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister zur Vertragsabwicklung weitergegeben. Umgekehrt greifen wir auch auf externe Datenquellen zu, insbesondere bei der Bonitätsprüfung.

Die nachfolgenden Einwilligungen kann ich, sofern sie nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss sind, ohne Einfluss auf den Vertrag durch Streichen des Absatzes oder gesonderte Mitteilung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

1. Gemeinsame Datenhaltung und Nutzung

Ich willige ein, dass die vertragsschließende Gesellschaft meine Daten (die im Antrag enthaltenen Daten, Bonitätsinformationen, wie z. B. Schufa-Auskünfte sowie Daten aus dem Vertragsverlauf) und die mich betreffenden Dokumente (z. B. Anträge und Schreiben auch in digitalisierter Form) mit den Gesellschaften der Volkswagen Finanzdienstleistungsgruppe1 , VAPS EDV-Service & Vertrieb GmbH und der Autobusiness Group GmbH in gemeinsamen Datensammlungen führt, abgleicht und nutzt, soweit dies der Durchführung meiner jeweiligen Vertragsangelegenheiten dient.

Ich willige ein, dass mittels dieser gemeinsam genutzten Systeme meine Daten von den Gesellschaften1 zu Zwecken der Antrags- und Bonitätsprüfung, der Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt werden.

Diese Einwilligungen sind Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Werbung/Kundeninformationen per Telefon, Post und E-Mail

Ich willige ein, dass meine Daten aus dem Vertrag von den Gesellschaften der Volkswagen Finanzdienstleistungsgruppe1 verwendet werden, um mir weitere Angebote, insbesondere für Leasing- und fahrzeugbezogene Mobilitätsleistungen zu unterbreiten. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken an sonstige Dritte übermittelt.

Meine Einwilligung kann ich ohne Einfluss auf den Vertrag jederzeit für die Zukunft widerrufen.

1) zzt. Euromobil Autovermietung GmbH, Volkswagen Financial Services AG, Volkswagen Bank GmbH, Volkswagen Leasing GmbH, Volkswagen Versicherungsdienst GmbH, Volkswagen Versicherung AG, VAPS EDV-Service & Vertrieb GmbH, Autobusiness Group GmbH

 

Allgemeine Vermietbedingungen für die Langzeitmiete

§ 1 Abschluss des Einzelmietvertrages

Der Mieter reicht eine verbindliche Bestellung bei der Euromobil Autovermietung GmbH ein. Der Mietvertrag kommt durch die Auslieferung des Fahrzeugs zustande. Eine Untervermietung ist grundsätzlich untersagt. Der Mietvertrag kommt mit der Annahme der vom Mieter unterzeichneten Mietbestellung durch den Vermieter zustande. Der Mieter verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.

§ 2 Stornierungen

Stornierungen sind nur vor Auslieferung kostenfrei möglich. Diese müssen per Email erfolgen und sind an das Postfach euromobil@vwfs.com zu richten. Im Falle einer Stornierung von weniger als 5 Werktagen vor Auslieferung wird eine Stornogebühr in Höhe von 200,00 € fällig. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt die Geltendmachung eines, von ihm nachzuweisenden, höheren Schadens vorbehalten.

§ 3 Vertragslaufzeit, Laufzeitänderungen und Änderung der Lieferadresse

Der Mietvertrag ist über eine feste Vertragslaufzeit geschlossen. Auf Wunsch des Mieters kann mit Zustimmung des Vermieters die Vertragsdauer auf bis zu 12 Monate verlängert oder auf minimal einen Monat verkürzt werden. Die neue Mietrate ergibt sich aus der Preisliste. Der Mieter ist verpflichtet, den Wunsch über Verlängerung des Vertrages mindestens 5 Werktage vor Ablauf des zuletzt vereinbarten „Mietende (Plan)/ voraussichtlichen Rückgabetermins“ in Textform (z. B. Email) mitzuteilen. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter 5 Tage vor Beendigung des Mietvertrages einen Abholort zu benennen. Der Vermieter koordiniert anschließend die Rückholung des Fahrzeugs. Geht bis zu dieser Frist keine Mitteilung des Mieters bei dem Vermieter ein, behält sich der Vermieter vor, den vollen Mietpreis für den Folgemonat zu verlangen. Der Vermieter stellt das Fahrzeug auf Wunsch des Mieters an eine vom Mieter vorher zu bestimmende Lieferadresse zu. Die Lieferadresse ist spätestens 5 Tage vor Mietbeginn vom Mieter dem Vermieter in Textform (z. B. E-Mail) mitzuteilen. Änderungen innerhalb von 72 Stunden vor Auslieferung sind gegen ein Entgelt von 100,00 € mit der Zustimmung des Vermieters möglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein dem Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist; oder

b) der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht; oder

c) der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er das Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten überlässt (insbesondere unerlaubt untervermietet) und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch den Vermieter fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder

d) der Mieter bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb der Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist.

§ 4 Entgelte

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und sind in Euro angegeben. Änderungen, auf die die Parteien keinen Einfluss haben, wie z. B. Erhöhung der Verkaufspreise durch den Hersteller, Einführung oder Änderung objektbezogener Gebühren, Abgaben oder Steuern, berechtigen die Parteien zur Anpassung der Mietrate.

§ 5 Zahlungsfälligkeit und -modalitäten

Die erste Rate ist zum Zeitpunkt der Auslieferung fällig. Im Übrigen sind die monatlichen Mietraten jeweils am Monatsersten fällig. Die Anzahl der Mietraten entspricht der vereinbarten Vertragsdauer in Monaten. Der Vermieter berechnet dem Mieter die Nutzung des Fahrzeugs ab einer Laufzeit von einem Monat. Wird das Fahrzeug aufgrund eines vom Mieter zu vertretenden Umstandes unter einem Monat genutzt, wird dem Mieter eine volle Monatsrate in Rechnung gestellt. Der Mieter zahlt die aufgrund dieses Vertrages fälligen Rechnungen binnen 14 Kalendertagen nach Eingang der ausgestellten Rechnung.

Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Vermieters zu verzeichnen ist. Gerät der Mieter mit der Zahlung einer oder mehreren Mietraten vollständig oder teilweise in Verzug, ist der Vermieter berechtigt den gesetzlichen Verzugszinssatz zu berechnen (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Gegen die Ansprüche des Vermieters kann der Mieter nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Mieters unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

§ 6 Übernahme und Übernahmeverzug

Der Vermieter wird dem Mieter vor Mietbeginn die Bereitstellung des Fahrzeuges anzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 5 Werktagen nach Beginn der Mietzeit zu übernehmen. Bei Übergabe des Fahrzeugs wird ein Zustandsprotokoll erstellt und von beiden Vertragsparteien oder ihren Bevollmächtigten unterschrieben.

Bleibt der Mieter mit der Übernahme des Fahrzeugs länger als 5 Werktage ab Mietbeginn im Rückstand, so kann der Vermieter dem Mieter schriftlich eine Nachfrist von 14 Kalendertagen setzen mit der Erklärung, dass der Vermieter nach Ablauf dieser Frist eine Übergabe ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Vermieter berechtigt, durch schriftliche Erklärung zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Mieter die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Mietvertrag nicht imstande ist. Der Mieter ist verpflichtet, eventuelle Beanstandungen sofort nach Fahrzeugübernahme dem Vermieter zu melden.

§ 7 Rückgabe des Fahrzeugs

Der Mieter wird das Fahrzeug innen und außen gereinigt, mit allem Zubehör zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort, ordnungsgemäß zurückgeben.

Sofern der Mieter das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgibt, hat er dies, mindestens 5 Werktage im Voraus, dem Vermieter anzuzeigen. Bei der Rückgabe wird das Fahrzeug durch den Vermieter oder eine von ihm beauftragte Person besichtigt und eventuelle Schäden und Verschmutzungen, soweit schon erkennbar, in einem Protokoll festgehalten. Das Recht zur Geltendmachung von bei Rückgabe nicht zu erkennenden Schäden und Verschmutzungen bleibt davon unberührt.

§ 8 Wartung und Verschleiß

a) Innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit trägt der Vermieter die Kosten für Wartungs- und Verschleißreparaturen. Hiervon ausgenommen sind die Kosten für Wagenpflege, Ersatz oder Ergänzung von Betriebsstoffen, insbesondere Bremsflüssigkeit zwischen den herstellerseitig vorgeschriebenen Serviceintervallen, Glas-, Lackschäden und Schäden an Aufbauten und Sonderausstattungen sowie Folgeschäden. Sonderausstattungen sind Mehrausstattungen, die nicht vom Fahrzeughersteller oder Händler geliefert wurden oder die nicht zum Lieferumfang des Mietvertrages gehören.

b) Fällige Wartungsarbeiten hat der Mieter pünktlich, erforderliche Reparaturen unverzüglich, durch einen vom Mietfahrzeug- Hersteller anerkannten Betrieb, ausführen zu lassen. Das gilt auch für Schäden an der Kilometer-Anzeige. In diesem Fall hat der Mieter dem Vermieter eine Kopie der Reparaturrechnung mit dem Vermerk des Kilometerstandes einzureichen. In Notfällen können, falls die Hilfe eines vom Hersteller anerkannten Betriebes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen in einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, der die Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

c) Der Mieter hat für eine rechtzeitige Beauftragung des ausführenden Betriebes zu sorgen. Der Mieter haftet jedoch nicht für Verzögerungen bei der Auftragsausführung.

d) Steht das Mietfahrzeug dem Mieter wegen Verschleißreparaturen, die vom Vermieter zu tragen sind oder durch die Reparatur von Schäden nicht zur Verfügung, wird dem Mieter vom Vermieter ein entsprechendes Ersatzfahrzeug gestellt.

e) Sofern eine vom Mieter zu tragende Reparatur anfällt, ist eine Freigabe durch den Vermieter erforderlich.

§ 9 Reifenservice bei Verschleiß

Im Mietvertrag ist ein Reifenservice bei Verschleiß eingeschlossen, für den der Vermieter die Kosten trägt. Dieser eingeschlossene Reifenservice bei Verschleiß umfasst jedoch lediglich den bei sachgerechter Fahrzeugnutzung auftretenden Verschleiß. Reifenschäden, die vor Erreichen der Verschleißgrenze auftreten, sind nicht erfasst und vom Mieter selbst zu tragen. Dasselbe gilt bei Reifenersatz aufgrund ungleichmäßiger Abnutzung oder aufgrund von Fehlern bei der Handhabung des Fahrzeugs oder der Reifen.

§ 10 Halterpflichten

Das Fahrzeug wird auf den Vermieter zugelassen. Der Mieter ist Halter des Fahrzeugs und verpflichtet sich, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und damit die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Insbesondere hat der Mieter dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nach den Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellers behandelt und stets in betriebs- und verkehrssicherem Zustand erhalten wird (z. B. TÜV, Inspektion) sowie keinerlei Veränderungen am Fahrzeug durchführt (z. B. Tuning).

§ 11 Allgemeine Bestimmungen

Ansprüche und sonstige Rechte aus dem Mietvertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters abgetreten werden.

Der Vermieter ist berechtigt, Forderungen aus dem Mietvertrag zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten. Der Mieter hat eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Bankverbindung bzw. Sitzwechsel und Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seiner Firma dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

Der Vermieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Gerichtsstand ist das für Braunschweig zuständige Gericht.

§ 12 Datenschutz-/Einwilligungsklausel

Ihre Daten werden durch die vertragsschließende Gesellschaft zum Zweck der Antrags- und Bonitätsprüfung, Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt. Zu diesem Zweck werden die Daten im erforderlichen Umfang auch an externe Dienstleister zur Vertragsabwicklung weitergegeben. Umgekehrt greifen wir auch auf externe Datenquellen zu, insbesondere bei der Bonitätsprüfung.

Die nachfolgenden Einwilligungen kann ich, sofern sie nicht Voraussetzung für den Vertragsschluss sind, ohne Einfluss auf den Vertrag durch Streichen des Absatzes oder gesonderte Mitteilung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

1. Gemeinsame Datenhaltung und Nutzung

Ich willige ein, dass die vertragsschließende Gesellschaft meine Daten (die im Antrag enthaltenen Daten, Bonitätsinformationen, wie z. B. Schufa-Auskünfte sowie Daten aus dem Vertragsverlauf) und die mich betreffenden Dokumente (z. B. Anträge und Schreiben auch in digitalisierter Form) mit den Gesellschaften der Volkswagen Finanzdienstleistungsgruppe1 , VAPS EDV-Service & Vertrieb GmbH und der Autobusiness Group GmbH in gemeinsamen Datensammlungen führt, abgleicht und nutzt, soweit dies der Durchführung meiner jeweiligen Vertragsangelegenheiten dient.

Ich willige ein, dass mittels dieser gemeinsam genutzten Systeme meine Daten von den Gesellschaften1 zu Zwecken der Antrags- und Bonitätsprüfung, der Vertragsabwicklung und Kundenberatung verarbeitet und genutzt werden.

Diese Einwilligungen sind Voraussetzung für den Vertragsschluss.

2. Werbung/Kundeninformationen per Telefon, Post und E-Mail

Ich willige ein, dass meine Daten aus dem Vertrag von den Gesellschaften der Volkswagen Finanzdienstleistungsgruppe1 verwendet werden, um mir weitere Angebote, insbesondere für Leasing- und fahrzeugbezogene Mobilitätsleistungen zu unterbreiten. Die Daten werden nicht zu Werbezwecken an sonstige Dritte übermittelt.

Meine Einwilligung kann ich ohne Einfluss auf den Vertrag jederzeit für die Zukunft widerrufen.

zzt. Euromobil Autovermietung GmbH, Volkswagen Financial Services AG, Volkswagen Bank GmbH, Volkswagen Leasing GmbH, Volkswagen Versicherungsdienst GmbH, Volkswagen Versicherung AG, VAPS EDV-Service & Vertrieb GmbH, Autobusiness Group GmbH